Liebe Community,
als Reaktion auf die Schriftliche Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 19/21980 vom 12. März 2025) sowie die Beantwortung im Namen des Senats vom 24. März 2025 haben wir von Barka eine Stellungnahme verfasst, in der wir uns klar und unmissverständlich von der Politik der AfD distanzieren.
Barka leistet humanitäre Hilfe und bietet eine lebensrettende Maßnahme in Berlin und Deutschland, da EU-Migrant*innen aufgrund der aktuellen rechtlichen Lage weder angemessen versorgt noch vor Ort integriert werden können.
Wir haben die Stellungnahme gezielt an Frau Senatorin Kiziltepe, an Mitarbeitende der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) sowie an die Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus gerichtet.
Die Resonanz der demokratischen Fraktionen war bisher positiv. Sie haben uns in verwandten Debatten im Abgeordnetenhaus unterstützt, sich deutlich von der Instrumentalisierung unseres Vereins distanziert und unsere Einladung angenommen, mit uns in den Austausch zu treten. Dafür danken wir Ihnen sehr und freuen uns auf die weiteren Schritte der Zusammenarbeit in Berlin – demnächst mit unserem ersten Projekt, dem One-Stop-Shop, mit dem wir ab Herbst und über die kommenden drei Jahre konkrete Hilfe für obdach- und wohnungslose EU-Bürger*innen leisten werden.
Barka e.V. setzt sich deshalb europaweit für rechtliche Veränderungen ein, die den Zugang zu sozialen Hilfen und Integrationsangeboten für alle EU-Bürger*innen sichern. Die bestehenden Ausschlüsse sind mit dem Grundverständnis einer solidarischen europäischen Gemeinschaft nicht vereinbar.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Interesse an der Arbeit von Barka e. V. haben und stehen für Auskünfte und Fragen gern zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie unsere in Berlin tätige Operations Managerin, Julie Markussen unter julie.markussen@barkade.eu
Vielen Dank.
PDF Stellungnahme-Barka-eV-zu-Anfrage
